Datenschutzerklärung

Stadt Blieskastel                                                                                                    13.04.2023                                                                                                                                               Version 1.0 

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß DatenschutzGrundverordnung (DSGVO)   

für das Online-Anmeldeverfahren   

 „Kita-Navigator“  

  1   Allgemeiner Hinweis  

Der Kita-Navigator ist ein webbasiertes Informations- und Vormerksystem, das dafür sorgt, dass Eltern, Kita- Träger, Einrichtungen, Jugendplaner/innen und Beitragsstellen medienbruchfrei zusammenarbeiten können und die Anmeldung für einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung so einfach wie möglich läuft.  

2   Angaben zum Verantwortlichen der Stadt Blieskastel  

• Stadt Blieskastel  
• Bürgermeister Bernd Hertzler  
• Paradeplatz 5  
• 66440 Blieskastel  
• Tel.: 06842 926 1000 E-Mail: info@blieskastel.de  
• Internet: www.blieskastel.de  

3   Angaben zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Blieskastel  

• Stadt Blieskastel  
• Datenschutzbeauftragter  
• Herr Jürgen Dukar Paradeplatz 5  
• 66440 Blieskastel  
• Telefon: 06842 926 1109  
• E-Mail: datenschutz@blieskastel.de  

4   Auftragsverarbeiter  

Um das technisch und praktisch zu ermöglichen, werden sämtliche personenbezogenen Daten, die in das System eingepflegt werden, von der ITK Rheinland im Auftrag der Stadt Blieskastel verarbeitet. Die ITK Rheinland ist als kommunaler Zweckverband für die Kommunen die Auftragsverarbeiterin für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 28 DSGVO.  

Als  solche  unterliegt  sie  als  öffentliche  Stelle  den  Bestimmungen  der  Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),  dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG-NRW).  

5   Leistungserbringer und Auftragsverarbeiter:  

• ITK Rheinland  
• vertreten durch den Verbandsvorsteher  
• Hammfelddamm 4  
• 41460 Neuss  
• Telefon: 02131 750 0  
• E-Mail-Adresse: info@itk-rheinland.de  

6    Angaben zum Datenschutzbeauftragten der ITK Rheinland  

• ITK Rheinland  
• Datenschutzbeauftragter  
• Frau Negiz, Herr Scheithauer  
• Hammfelddamm 4  
• 41460 Neuss  
• Tel.: 02131 750 0  
• E-Mail-Adresse: datenschutz@itk-rheinland.de  

7    Aufsichtsbehörde der ITK Rheinland  

• Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI)  
• Kavalleriestraße 2-4  
• 40213 Düsseldorf  

8    Angaben zu der Aufsichtsbehörde der Stadt Blieskastel  

• Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  8  Angaben zu der Aufsichtsbehörde der Stadt Blieskastel  
• Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  
• Fritz-Dobisch-Str. 12  
• 66111 Saarbrücken  
• Telefon: 0681 94781 0  
• E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de  
• Internet: www.datenschutz.saarland.de  

9   Verwendung von Cookies (Verantwortlich: der Leistungserbringer und      Auftragsverarbeiter „ITK Rheinland“)  

Im öffentlich zugänglichen Bereich (Elternbereich) werden zur Optimierung der Nutzung des KitaNavigators/Kinder-Tagespflege-Navigators bei jedem Besuch sogenannte Session Cookies eingesetzt. Session Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Diese Session-IDs werden nach Schließen des vom Nutzer verwendeten Browsers automatisch vom System gelöscht. Die Session-IDs enthalten keine Elemente, die einen Rückschluss auf die Person des Nutzers zulassen.  

Damit die von den Eltern gewünschten Kindertageseinrichtungen in der Liste gespeichert werden bzw. bis zur Zuteilung gespeichert bleiben, wird ebenfalls ein Cookie eingesetzt. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine kleine Informationseinheit, die der Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. Dieses Cookie speichert ausschließlich die ID-Kennung, die der Kindertageseinrichtung von dem System zugewiesen wurde. Daten über den Nutzer selbst werden dabei nicht erhoben bzw. gespeichert. Durch den Einsatz dieses Cookies wird den Eltern die Möglichkeit gegeben, jederzeit die Ansicht dieser Liste aufzurufen bzw. diese bei Bedarf zu bearbeiten.  

Im Bereich, zu dem ausschließlich die Administratoren der jeweiligen Kommune (Administrationsbereich) Zugriff haben, werden sog. Konfigurations-Cookies eingesetzt. Diese Cookies enthalten die Kennung des Administrators und dessen E-Mail-Adresse, um den Login durchzuführen. Weitere Daten werden nicht erhoben.  

10  Bereitstellung der Website und Erstellung und Speicherung von Logfiles (Verantwortlich: der Leistungserbringer und Auftragsverarbeiter „ITK Rheinland“)  

Bei jedem Aufruf dieser Internetseite werden automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners erfasst.  

•   Dabei werden folgende Daten erhoben:  

• - Informationen über den eingesetzten Browsertyp und dessen Version,  
• - das Betriebssystem des Nutzers,  
• - anonymisiert um die letzten beiden Stellen die IP-Adresse des Nutzers,  
• - Datum und Uhrzeit des Zugriffs,  
• - die URL derjenigen Website, von denen das System des Nutzers auf die Seite des KitaNavigators/Kinder-Tagespflege-Navigators gelangt.  

Die Daten werden in den Logfiles des Systems getrennt gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten oder/ und Zusammenführung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.  

11  Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles (Verantwortlich: der Leistungserbringer und Auftragsverarbeiter „ITK Rheinland“)  

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.  

Die Speicherung von Daten in den Logfiles erfolgt zu dem Zweck, dass somit die Funktionsfähigkeit der Website sichergestellt wird. Zudem dienen diese Daten der Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zur Marketingzwecken findet nicht statt. Die Daten werden nach Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erhebung gelöscht. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erforderlich machen.  

12  Registrierung  

Die Eltern haben die Möglichkeit, ihr Kind für die Unterbringung in einer Kindertageseinrichtung auf der Seite zu registrieren. Hierzu werden personenbezogene Daten in die dafür vorgesehene Eingabemaske eingegeben, übermittelt und im webbasierten Kita-Navigator gespeichert.    

Für die Registrierung werden dabei folgende Daten erhoben:  

12.1 Personenbezogene Daten: 1. Erziehungsberechtigte(r)  

• - Vorname und Nachname,  
• - Straße, Hausnummer, Stadtteil, Postleitzahl und Ort,  
• - Stadtteil,  
• - Wohnort außerhalb Blieskastel (Zuzug nach Blieskastel, kein Zuzug nach Blieskastel), -  Alleinerziehend (ja/nein).  

12.2 Personenbezogene Daten: 2. Erziehungsberechtigte(r)  

• - Vorname und Nachname,  
• - Abweichende Adresse für 2. Erziehungsberechtigte(r) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Stadtteil),  
• - Elternangabe (optional), berufstätig, nicht berufstätig,  
• - Wohnort außerhalb Blieskastel (Zuzug nach Blieskastel, kein Zuzug nach Blieskastel).  

12.3 Hauptansprechpartner (erziehungsberechtigte Person)  

• - Kontaktart: Hauptansprechpartner (erziehungsberechtigte Person),  
• - Art der Kommunikation (Briefpost, E-Mail, Telefon (optional), - persönliches Eltern-Login nur für die Kontaktart 'E-Mail'.  

12.4 Personenbezogene Daten Kind  

• - Vorname und Nachname,  
• - Geburtsdatum,  
• - Geschlecht,  
• - Muttersprache,  
• - Staatsangehörigkeit,  
• - Abweichende Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Stadtteil).  

Die personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) erhoben.  

13   Zweck der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung  

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung erfolgt zu folgendem Zweck:  

• - Vormerkung des Kindes für die Unterbringung in einer Kindertageseinrichtung,  
• - Kontaktaufnahme zwischen der Tageseinrichtung bzw. des Trägers der Tageseinrichtung mit den Eltern/dem Elternteil,  
• - Weitergabe der Daten an das örtlich zuständige Jugendamt sowie der Weitergabe an anderer Stellen oder Personen, die diese zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG) vom 19. Januar 2022 benötigen.  

14   Löschung der personenbezogenen Daten  

Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.  

Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber - spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung - hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.   

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben. Personenbezogenen Daten werden nach Durchführung der zentralen Platzvergabe im laufenden Kalenderjahr gelöscht. Es findet dann ein sog. Datenbereinigungslauf statt. Damit werden sämtliche Daten für die Registrierung im Portal des Kita-Navigators gelöscht. Die Löschung der Daten erfolgt zum 31.07. des laufenden Kalenderjahres, in dem Kind ein Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder zugewiesen wurde.  

15   Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer  

Die Speicherung die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Konnte einem Kind im Jahr der Registrierung kein Platz in einer Tagesreinrichtung zugewiesen werden, so werden die personenbezogenen Daten zum Zwecke eine Vormerkung für das darauffolgende Kalenderjahr im System erhalten, damit die Eltern nicht erneut die Felder zu den persönlichen Angaben befüllen müssen.  

16   Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation  

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt.  

Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung der Auftraggeberin und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.  

Das Schutzniveau ist angemessen, wenn   

• - ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Art. 45 Abs.3 DSGVO);  
• - verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 46 Abs. 2 lit. b i.V.m. 47 DSGVO);  
• - Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 litt. c und d DSGVO);  
• - genehmigte Verhaltensregeln (Art. 46 Abs. 2 lit. e i.V.m. 40 DSGVO);  
• - ein genehmigter Zertifizierungsmechanismus (Art. 46 Abs. 2 lit. f i.V.m. 42 DSGVO) oder   
• - sonstige Maßnahmen nach (Art. 46 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. a und b DSGVO) vorliegt bzw. Vorliegen.  

17   Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der “Übermittlung”)  

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte gem. Art. 6 DSGVO findet grundsätzlich nur statt, wenn dies für die Durchführung des Vorganges mit Ihnen erforderlich ist, die Weitergabe auf Basis einer Interessenabwägung i.S.d. Art. 6 DSGVO zulässig ist, wir rechtlich zu der Weitergabe verpflichtet sind oder Sie eine Einwilligung erteilt haben.  

18   Rechte der Betroffenen  

Jeder natürlichen Person stehen bestimmte Rechte zu, diese werden insbesondere in den Artikeln 15 bis 21 und 77 der DSGVO definiert. Sie haben grundsätzlich die folgenden Rechte, die Sie uns gegenüber einfordern können:  

18.1  Recht auf Auskunft (vgl. Art. 15 DSGVO)  

Sie haben jederzeit das Recht, eine Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten Daten und Zwecke der Verarbeitung zu verlangen.  

18.2  Recht auf Berichtigung (vgl. Art. 16 DSGVO)  

Insofern Sie feststellen, dass wir falsche oder unvollständige Daten über Ihre Person verarbeiten, haben Sie Recht auf Berichtigung.  

18.3  Recht auf Löschung (vgl. Art. 17 DSGVO)  

Sie haben jederzeit das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, die wir über Sie verarbeiten.  

18.4   Recht auf Einschränkung der Verarbeitung / Sperrung (vgl. Art. 18 DSGVO)  

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten beispielsweise aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nicht löschen können, können Sie von Ihrem Recht auf Einschränkung Gebrauch machen. Ihre Daten werden dann für alle anderen Verarbeitungszwecke gesperrt. Wir schränken die Verarbeitung Ihrer Daten auch gegebenenfalls vorübergehend ein, beispielsweise bis zur Prüfung und Bearbeitung Ihres Widerspruchs.  

18.5   Recht auf Datenübertragbarkeit (vgl. Art. 20 DSGVO)  

Sie haben das Recht, dass wir Ihre Daten in einem maschinenlesbaren Format an ein anderes Unternehmen übertragen, insofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.  

18.6  Recht auf Widerspruch (vgl. Art. 21 DSGVO)  

Sie können jederzeit von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, dies ist insbesondere relevant, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e oder f DSGVO erfolgt. Dies schließt auch die Verarbeitung zu Zwecken des Profiling mit ein. Können wir zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen überwiegen oder die Verarbeitung der Durchsetzung von Rechtsansprüchen, deren Ausübung oder Verteidigung dient, können wir im Einzelfall Ihren Widerspruch ablehnen.  

18.7 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 77 DGVO)18.7 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 77 DGVO)  

Sie haben jederzeit das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.  

Änderungshistorie  

 Dokumenteneigenschaften:  

 Titel:

• Transparente Information,  
• Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß Datenschutz-Grundverordnung  
• (DSGVO) für die Anwendung KitaNavigator  

Autor:  

• Jürgen Dukar  

Dokumententyp:  

• Information  

Klassifizierung:

•   Externes Dokument  

Verantwortlicher: 

• Bürgermeister der Stadt Blieskastel  

Freigegeben am:  

• 13.04.2023  

Gültigkeitszeit:  

• Unbegrenzt  

Revisionszyklus:   

• Spätestens alle 3 Jahre  

Version:  

• 1.0  

Status:  

• freigegeben  

Dokumentenstatus und Freigabe:   

Status:     Erstellt

Version:    1.0

Datum:      13.04.2023

Name und Abteilung:    Jürgen Dukar, Datenschutzbeauftragter  

Dokumentenhistorie:  

Version:      1.0

Änderung:  ./.

Datum:       13.04.2023

Autor:          Jürgen Dukar  

Quellenangaben:  

•   - Taeger / Gabel (Hrsg.) DSGVO - BDSG – TTDSG Kommentar, 4. Auflage, 2022  
• - Muster Datenschutzerklärung, E-Mail 18.01.2023, ITK Rheinland, Hammfelddamm 4, D41460 Neuss  
• - Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, 21.12.2022